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Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom Januar 2018

 Marthastrasse 1

Baumaßnahmen in der Marthastraße in Kiel im Oktober 2017

Inhaltsverzeichnis

Marthastraße: AnwohnerInnen fordern Bürgerbeteiligung und günstigen Wohnraum

Kommentar: Stadthaushalt mit Schatten

Kieler Stadthaushalt: Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

Kieler Stadthaushalt: Aktiv werden – Act Local!

Zahlen aus dem Kieler Stadthaushalt 2017

Flüchtlingsrat: Ausländerbehörde Plön außer Rand und Band?

Flüchtlingsrat: Abschiebungsschutz für syrische und afghanische Flüchtlinge!

Klimawandel: Wenn das Meer sich erwärmt

Gewerkschaft NGG: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Gewerkschaftsticker

Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse: Das Allerletzte

Mahnwachen machten in Kiel auf den Hungertod im Jemen aufmerksam  

Marthastraße:

AnwohnerInnen fordern Bürgerbeteiligung und günstigen Wohnraum

Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.2017 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.

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Kommentar:

Stadthaushalt mit Schatten

01. Januar 2018 Wie auch im letzten Jahr wurde der neue Finanzhaushalt der Stadt Kiel für 2018 mit rosigen Worten beschrieben. Es werde jedes Jahr besser und das Haushaltsloch sei geschrumpft. Ca. 1 Milliarde Euro Ausgaben stehen an und weitere Kredite in der Höhe von 47,7 Mio. werden aufgenommen, um die nötigsten Investitionen zu tätigen. Regelmäßig wird von der Politik verdrängt, dass die Stadt eigentlich finanziell am Ende ist. Tatsächlich erreicht die Gesamtverschuldung der Stadt im nächsten Jahr 1.053 Mio. Euro. Dazu gehören nicht nur langfristigen Kredite von 487 Mio., sondern jedes Jahr ein bedrohlich höherer Betrag an kurzfristigen Krediten, sogenannten Kassenkrediten, die mittlerweile bei 231 Mio. Euro liegen, damit die Stadt ihre Verantwortung weiter wahrnehmen kann. 

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Kieler Stadthaushalt:

Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

 „Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“

Ratsversammlung-bei-der-Arbeit

Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst

01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.

Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.

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Kieler Stadthaushalt:

Aktiv werden – Act Local!

Kassenkredite Haushaltsplan 2017 S124

01. Januar 2018 Bei einer zu erwartenden Gesamtverschuldung von 1.053,6 Mio. im nächsten Jahr hilft auch keine Schönfärberei. Der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamtausgaben der Stadt Kiel liegt knapp über 10 %. Die Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer, wird immer größer, gerade weil auch diese Einnahmen zurückgehen. Die Konzerne gehen dorthin, wo sie am besten Gewinne machen können und wo ihnen die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So auch in Kiel in Hafenanlagen, Grundstücken, Straßen, Netzen und billige Angebote an Gewerbeflächen, wie z. B. für Möbelkraft. Während es in Kiel viele leerstehende Industriebrachen gibt, werden gleichzeitig Naturlandschaft, Kleingärten und Erholungsgebiete unwiderruflich zerstört.

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ZAHLEN AUS DEM KIELER STADTHAUSHALT 2017

Rathaus

Erträge: 970,1 Mio. (2016: 979 Mio.)

Aufwendungen:

991,0 Mio. (2016: 1011,3 Mio.)

Jahres-Defizit:

20,9 Mio. (2016: 32,3 Mio.)

Schuldenstand Stadt Kiel:

487,0 Mio. (2016: 471,8) (2019: 489,2)

Zinsen: 14,6 Mio. (2016: 14.3 Mio.)

Schuldentilgung: 32,5 Mio. (2016: 31,5)

Kreditaufnahme: 47,7 Mio. (2016: 46,5)

Kassenkredite: 231,5 Mio. (2016: 206,0)

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Flüchtlingsrat:

Ausländerbehörde Plön außer Rand und Band?

01. Januar 2018 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert anlässlich der am Montag, den 4.12.2017, gescheiterten Abschiebung der tschetschenischen Familie T. aus Großbarkau gegen die offenbar vollkommen aus dem fachaufsichtlichen Ruder gelaufene Abschiebungsvollstreckungspraxis der Plöner Ausländerbehörde.

Mitglieder des Unterstützerkreises der tschetschenischen Flüchtlingsfamilie T. sind erschüttert über die Vorgänge, die sich offenbar am vergangenen Montag in Großbarkau zugetragen haben. Die geplante zwangsweise Rücküberstellung der Familie nach Polen soll die Ausländerbehörde demnach mit einem Großaufgebot von Polizei und einer mitgebrachten „Ärztin“ zu vollstrecken versucht haben.

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